aktualisiert am 12. Dezember 2023
Haushalt Meerbusch 2024 – die Etatberatungen in den Ausschüssen der Stadt Meerbusch laufen.
Diese und zukünftige Haushalte der Stadt Meerbusch stehen unter erheblichem Finanzdruck.
Es ist richtig und zwingend notwendig, dass wir im Bildungsbereich, Schulen, Kindergärten investieren, und zwar massiv investieren. Unsre Schulen werden umgebaut, neugebaut und saniert. Das kostet und erhöht unsere Schuldenlast, aber es muss sein. Andererseits sollen Maßnahmen beschlossen werden, die viel Geld kosten und aus unserer Sicht im Haushalt 2024 überflüssig sind.
Mit unseren Anträgen wollen wir teilweise Ausgaben hinterfragen und die Haushaltslage verbessern.
Unsere Anträge zum Haushalt Meerbusch 2024
Unsere Anträge haben wir thematisch den zuständigen Ausschüssen zugeordnet. Alle Anträge könnt ihr downloaden, indem ihr auf die Überschrift des jeweiligen Antrags klickt.
Ausschuss für Klima, Umwelt und Bauen
Parkraumbewirtschaftung
Eine Erhöhung der Parkgebühren von 50 ct. auf 1 Euro bringt Mehreinnahmen von ca. 100.000 Euro. Mehr als 830.000 Euro gibt die Stadt jährlich für die Parkplätze aus – da sollte eine Erhöhung der Gebühren möglich sein. Zu den Kosten der Parkplätze in Meerbusch könnt ihr auch weitere Informationen aus unserer Anfrage vom 21. März 2023 erhalten.
Parkplatz Osterath (Rudolf-Bartels-Platz)
Für die Verschönerung dieses Parkplatzes sollen 50.000 Euro ausgegeben werden. Sicher – schöner ist immer schön, aber in diesen Zeiten sollten wir die städtischen Mittel verantwortungsbewußter einsetzen. Wir wollen diesen Ansatz streichen.
Überarbeitung Parkraumkonzept
Der Rat wird in Kürze ein Mobilitätskonzept verabschieden, das auch die Verbesserung des Radfahrverkehrs zum Ziel hat. Darauf sollten wir auch unsere politischen Anstrengungen richten. Muss man dann noch 25.000 Euro ausgeben, um den Parkraum für PKW zu verbessern? Wir wollen diesen Ansatz streichen.
Bildungszentrum Osterrath
Wir denken, 200.000 Euro für diese Einzelmaßnahme können auch in Zeiten investiert werden, wenn die großen Ausgaben im Schulbereich gestemmt sind. Diese Summe kann im Haushalt Meerbusch 2024 zunächst eingespart werden.
Interimslösung Feuerwehr Osterath
Hier will die Verwaltung 570.000 Euro für eine Interimslösung ausgeben. Dieser Vorschlag ist aber noch gar nicht in den politischen Gremien besprochen worden. Im Sinne einer Transparenz beantragen wir einen Sperrvermerk, bis die Maßnahme erklärt wurde.
Die Kosten für das Gerätehaus haben sich gemessen an den ursprünglichen Planungen massiv erhöht. Dies ist teilweise nachvollziehbar, da sowohl die Zins- als auch die Baukostenentwicklung ansteigend verlaufen.
Wir haben aber unabhängig hiervon Klärungsbedarf und sehen die Notwendigkeit, die Planungen des Gerätehauses im Detail zu beraten und zu beschließen. Ein Beschluss zu Umfang, Räumlichkeiten und Ausstattung ist nach unserem Kenntnisstand bisher nicht gefasst worden.
Diese Maßnahme ist nach unserem Kenntnisstand noch nicht politisch beraten worden. Hintergründe dieser Investition sind offiziell bisher nicht bekannt. Wir bitten die Frage der Notwendigkeit und der möglichen Alternativen zu klären.
Die Maßnahmen nach dem Integrierten Handlungskonzept Osterath ‑IHKO- waren zum großen Teil umstritten und lösen insgesamt Investitionen im zweistelligen Millionenbereich aus. Der Hinweis, dass es sich um investive Maßnahmen handelt, löst nicht das Problem, dass sich im Laufe der Jahre neben der Tilgung große Zinsbelastungen ergeben, die zu konsumtiven Aufwendungen führen. Hier kann im Haushalt Meerbusch 2024 eine Gesamtsumme von 540.000 Euro gespart werden.
Sozialausschuss
Temporäre Asylunterkünfte
Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete ist in Meerbusch knapp. Damit wir nicht wieder aus einer Notlage heraus Sporthallen in den Schulen dafür benutzen müssen, sollte die Stadt Meerbusch die Möglichkeit prüfen, ob leerstehende Büroimmobilien zur Unterbringung genutzt werden können.
Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Seit 2017 besteht das Regio-Netzwerk. Hierfür werden anteilig Aufwendungen für Personal durch die Stadt Meerbusch erstattet.
Fakt ist allerdings, dass es schon seit langer Zeit kein Personal mehr gibt und keine Aktivitäten zu erkennen sind. Die schön länger zurückliegenden Vorträge in verschiedenen Planungsausschusssitzungen waren alles andere als ambitioniert.
Die Darstellung der Aktivitäten des Regio-Netzwerks in den Beratungsunterlagen für den APL am 3.11.2023 halten wir für mehr als fragwürdig. Die dort für Meerbusch beschriebenen Maßnahmen sind im Wesentlichen in Meerbusch durch Verwaltung und Politik erbracht worden.
Wir können auch nicht erkennen, wie uns zukünftig das Regio-Netzwerk nützlich sein könnte.
Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Wir erwarten aufgrund der deutlichen Erhöhungen von Bußgeldern und der personell grundsätzlich verbesserten Situation im Ordnungsamt entsprechende Einnahmeverbesserungen in der Stadt Meerbusch, wie dies für andere Kommunen in deren Haushalten berücksichtigt ist.
Die WAZ berichtet: Der neue Bußgeldkatalog beschert den Städten in NRW Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Wir gehen deshalb von einer geschätzten Erhöhung von 25% aus.