Transparenz der Gestaltungssatzung

Mit jeder Gestal­tungs­sat­zung wird in Per­sön­lich­keits­rech­te ein­ge­grif­fen.

Mit einem sol­chen Ein­griff darf nicht leicht­fer­tig umge­gan­gen wer­den, zumal es sich beim Bau eines Hau­ses in der Regel um einen ein­ma­li­gen Vor­gang han­delt, der emi­nent wich­tig für das gesam­te Leben der Betrof­fe­nen ist. Es muss eine stren­ge Abwä­gung zwi­schen dem indi­vi­du­el­len Recht und den öffent­li­chen Belan­gen erfol­gen, d.h. jeder Ein­griff, jede Ver­ord­nung muss nach­voll­zieh­bar begrün­det wer­den.

Auf kei­nen Fall reicht eine nur geschmack­li­che Argu­men­ta­ti­on aus. Die vor­ge­leg­ten Gestal­tungs­sat­zun­gen für Nierst wie auch für Ilverich schrei­ben Tra­dier­tes fest, las­sen inno­va­ti­ve Archi­tek­tur, wie auch opti­mier­te Maß­nah­men zum Kli­ma­schutz, nicht zu.

Es bleibt unklar, wel­che Ord­nungs- und Gestal­tungs­prin­zi­pi­en die­sen zu Grun­de lie­gen, deret­we­gen man Per­sön­lich­keits­rech­te ein­schränkt. Viel­falt wird mit Cha­os gleich­ge­setzt und ersetzt eine Ein­heit an For­men, Far­ben, Mate­ria­li­en – die ver­ord­ne­te Lan­ge­wei­le.

Der Städ­te- und Gemein­de­bund schreibt in sei­ner Hand­rei­chung für Gestal­tungs­sat­zun­gen: „Kul­tur und Ästhe­tik las­sen sich nicht ver­ord­nen.“ Der Blick in vie­le alte Städ­te mit umfas­sen­der his­to­ri­scher Archi­tek­tur lässt erken­nen, dass es in Gegen­wart und Ver­gan­gen­heit immer Viel­falt gege­ben hat, die durch­aus nicht zum Cha­os führt.

Nicht die Ein­falt löst den Reiz von Städ­ten wie Hei­del­berg, Lübeck u.a. aus. Nur durch muti­ge Ent­wür­fe ent­wi­ckeln sich neue For­men, neue Stil­rich­tun­gen. Nach die­ser Gestal­tungs­sat­zung gibt es dafür kei­nen Frei­raum. Wich­ti­ge Archi­tek­ten des 20. Jahr­hun­derts hät­ten kei­ne Chan­ce.