Der Kalverdonk in Meerbusch
Der Kalverdonk in Meerbusch – ein schönes Gebiet in Meerbusch. In Zusammenarbeit mit NRW.Urban soll es bebaut werden. Dazu wurde ein Wettbewerb durchgeführt. Das Ergebnis überzeugt uns aber inhaltlich nicht und wir haben erhebliche rechtliche Bedenken, wie der Wettbewerb durchgeführt wurde.
Unser Antrag zur Sitzung des Planungsausschusses
- Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, das Vergabeverfahren Kalverdonk wird ausgesetzt.
- Der Planungsausschuss wird über die Details des Wettbewerbsverfahrens informiert. (anteilig nicht öffentlich)
- Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, wie ein fachlich nachhaltiger und transparenter und rechtssicherer Beschluss gefasst werden kann. Die Entscheidung über das weitere Verfahren trifft der Planungsausschuss nach Abwägung der inhaltlichen und rechtlichen Positionen / Konflikte.
- Entsprechend der Richtlinien für Planungswettbewerbe RPW 2013 wird das Preisgericht seine Tätigkeit wieder aufnehmen und mit einer klaren Empfehlung abschließen.
Warum das Ganze? Unsere Begründung.
- Das Wettbewerbsverfahren Kalverdonk ist aus unserer Sicht nicht konform mit den Richtlinien für Planungswettbewerbe RPW 2013.
- Das Preisgericht kam, entgegen der Richtlinie, nicht zu einem eindeutigen Ergebnis. Diese Richtlinie war Bestandteil des Ratsbeschlusses. Das Wettbewerbsverfahren wurde mit zwei zweiten Plätzen abgeschlossen. Damit ist entsprechend der Richtlinien für Planungswettbewerbe RPW 2013 das Preisgerichtsverfahren nicht abgeschlossen.
- Wir haben erhebliche Bedenken dagegen, dass NRW.URBAN in Kooperation mit der Verwaltung,ohne Beteiligung des Preisgerichts und ohne Beteiligung der Politik eigenständig einen Wettbewerbssieger benennen will.
- Die hierfür zugrundeliegende Bewertungs-Matrix ist dem Planungsausschuss und dem Rat weder bekannt noch war sie Bestandteil des Ratsbeschlusses zur Auslobung im Oktober 2022. Das halten wir für rechtlich bedenklich.
- Das Preisgerichtsverfahren war mit erheblichem zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden. Unter Berücksichtigung diverser Veranstaltungen, Workshops zur Öffentlichkeitsbeteiligung dürfte sich ein Aufwand von ca. 500.000 € ergeben. Dass das Preisgericht nun trotzdem im weiteren Verfahren nur eine untergeordnete Rolle erhält, halten wir für inakzeptabel.
Wir verweisen hier auf die Beurteilungskriterien auf Grundlage des beschlossenen Auslobungstextes:
Damit sind wesentliche Kriterien, wie z.B. Klimaresilienz, Flächenverbrauch, Frischluftversorgung, Erhalt von Gehölzstrukturen anderen, dem Rat unbekannten Kriterien untergeordnet.
Unsere Fraktion hält eine verbindliche verfahrensrechtliche und rechtliche Bewertung für zwingend erforderlich, um möglicherweise drohende rechtliche Konflikte auszuschließen.
Grundlagen des Preisgerichtsverfahrens
Kommentierung und Handlungsempfehlungen waren Teil der Beschlussfassung des Rates der Stadt Meerbusch zum Wettbewerbsverfahren Kalverdonk im Oktober 2022.
In den Richtlinien heißt es:
„Ziel eines Realisierungswettbewerbs ist die anschließende Auftragsvergabe. Eine wesentliche Aufgabe des Preisgerichts besteht darin, eine klare, eindeutige Empfehlung für die Beauftragung und weitere Bearbeitung der Aufgabe auszusprechen. Eine Vergabe von mehreren gleichrangigen Preisen soll vermieden werden.“
Und:
(3) Überarbeitungsphase
„Kann das Preisgericht keine der in die engere Wahl gezogenen Arbeiten ohne eine den Entwurf maßgeblich verändernde Überarbeitung zur Ausführung empfehlen, kann es vor einer Zuerkennung der Preise eine Überarbeitung von in die engere Wahl gezogenen Arbeiten empfehlen, sofern der Auslober zustimmt und die Finanzierung gesichert ist. Art und Umfang der Überarbeitung sind gesondert für jede Arbeit unter Wahrung der Anonymität festzulegen und nur dem betroffenen Verfasser mitzuteilen.
Der Auslober gewährt in der Regel in Abhängigkeit vom Umfang der Überarbeitung einheitlich für alle Teilnehmer ein angemessenes Bearbeitungshonorar, das nicht der Wettbewerbssumme entnommen werden darf. Nach einer Prüfung der erneut eingereichten Arbeiten durch die Vorprüfung setzt das Preisgericht seine Beratung über die Zuerkennung der Preise fort. Die Anonymität der Verfasser aller Wettbewerbsarbeiten ist bis zur Zuerkennung der Preise aufrecht zu halten.
Wenn das Preisgericht eine Überarbeitung empfiehlt, ist der Wettbewerb nicht abgeschlossen. Alle Wettbewerbsregeln gelten bis zum Abschluss der Überarbeitungsphase und der Bekanntgabe der Preisträger.
Das angemessene Bearbeitungshonorar ist gemeinsam mit der zuständigen Kammer in Abhängigkeit zu den erforderlichen Leistungen zu ermitteln.“
Diese Grundlagen der Wettbewerbsrichtlinien sind nicht beachtet worden. Es wurde nicht darauf hingewiesen, dass das Preisgerichtsverfahren formal hätte fortgeführt werden müssen.
Thema Kalverdonk
Auf der Projektseite von NRW.Urban findet Ihr Informationen zum Thema.
Möchtest du weitere Informationen zum Kalverdonk von uns? Schau unter Kontakt. Wir stehen gerne zur Verfügung.
Beratungsergebnis
Unser Antrag wurde kommentarlos abgelehnt. Aber keine Sorge – eine rechtliche Überprüfung wird die Mehrheit nicht verhindern können.
Informationen
Hier könnt ihr unseren Antrag zum Planungsausschuss vom 3. März 2024 herunterladen.
Die Rheinische Post hat bereits über den seltsamen Wettbewerb geschrieben