Straßenbeleuchtung privatisieren?

Königs­weg Stra­ßen­be­leuch­tung pri­va­ti­sie­ren? Vor län­ge­rer Zeit wur­de im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen die Bit­te for­mu­liert, zu über­prü­fen, wel­che Vor- und Nach­tei­le sich aus einer Über­tra­gung der Stra­ßen­be­leuch­tung auf die Stadt­wer­ke Meer­busch (stm) ergä­ben.

Die Ver­wal­tung ist anschei­nend zu einem Ergeb­nis gekom­men und hat eine Über­nah­me durch die Stadt­wer­ke ver­neint, eine detail­lier­te Bericht­erstat­tung ist aller­dings nach unse­rem Kennt­nis­stand nicht offi­zi­ell erfolgt.

1. Wir bit­ten des­halb um einen ent­spre­chen­den Vor­trag der Ver­wal­tung, ins­be­son­de­re zu Vor- und Nach­tei­len einer Über­tra­gung an die stm.
2. Ver­än­de­run­gen für den Bau­be­triebs­hof, Per­so­nal, Fahr­zeu­ge, Flä­chen­be­darf.
3. finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen auf den städ­ti­schen Haus­halt u.a. zu dem Gesichts­punkt des Vor­steu­er­ab­zugs (Mehr­wert­steu­er).
4. Aus­wir­kun­gen für die Meer­bu­scher Bevöl­ke­rung; was ergä­be sich z.B. bzgl. Kos­ten­be­tei­li­gung bei Aus­bau oder Aus­tausch von Stra­ßen­be­leuch­tung.
5. Außer­dem bit­ten wir um Aus­kunft, ob von den stm För­der­mit­tel oder inno­va­ti­ve Pro­gram­me der Ener­gie­bran­che nutz­bar wären, die einer Kom­mu­ne evtl. nicht zur Ver­fü­gung stün­den.