Beitrag zum Thema Neubau einer zentralen Feuerwache in Strümp
Die Fraktion Grün-alternativ Meerbusch beantragt in Ergänzung zu Top 4 und 5, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu erweitern.
- Für das als Geltungsbereich gekennzeichnete Gebiet (Anlage 1) wird gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 (8) BauGB der Beschluss zur Aufstellung der 118. Änderung des Flächennutzungsplanes „Neue Feuer- und Rettungswache nördlich der alten Ziegelei“ gefasst. Planungsziel ist die Änderung einer Fläche für die Landwirtschaft in eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Feuer- und Rettungswache“ sowie ggf. Katastrophenschutz und/ oder Ordnungsbehörde.
Ergänzung: …, Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Feuer- und Rettungswache“ sowie ggf. Katastrophenschutz und/ oder Ordnungsbehörde sowie für weitere Nutzung für den Gemeinbedarf, optional (z.B. zentraler Bürger- und Gemeindesaal, Ratssaal, Kindergarten, Sportraum)
Begründung:
In der Stadt Meerbusch werden aktuell verschiedene Bedarfe in den Bereichen KiTas, Sport, Versammlungssaal etc. diskutiert. Diese werden von der Politik auch grundsätzlich gleichermaßen gesehen. Die Umsetzung ist aber häufig durch fehlende Flächen oder planungsrechtliche Einschränkungen erschwert. Hinzu kommen die erheblichen finanziellen Aufwendungen. Die Grünen, bzw. der Unterzeichner (GRÜN-alternativ), hat in der Vergangenheit mehrfach diese Diskussion angestoßen, verbunden mit dem Ziel, sowohl planungsrechtlich als auch finanziell Synergieeffekte zu nutzen.
Diese sehen wir mit der Möglichkeit einer erweiterten (zumindest optionalen) Nutzungskombination. Natürlich sind vorrangig die Anforderungen für die Hauptrettungswache in Strümp zu berücksichtigen, dies schließt aber nicht aus, dass der Komplex multifunktional genutzt werden könnte.
Beratungsergebnis
Unser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.