Öffentlichkeit unerwünscht?

Was war das denn? Ist die Öffent­lich­keit in Meer­busch uner­wünscht und  zukünf­tig abge­schafft?

Das könn­te man fast mei­nen – denn nach dem Wil­len der Ver­wal­tung soll die neue Haupt­sat­zung (die Grund­la­ge für die Tätig­keit der poli­ti­schen Gre­mi­en) einen neu­en Pas­sus erhal­ten, der es der Ver­wal­tung erlaubt, in bestimm­ten Fäl­len Sach­ver­hal­te in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung zu bespre­chen. 

Es ist grund­sätz­lich auch in der Gemein­de­ord­nung vor­ge­se­hen, dass in eng abge­grenz­ten Fäl­len ein Sach­ver­halt in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung bespro­chen wer­den kann (z.B. Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten, Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten). Grund­sätz­lich gilt aber der Grund­satz der Öffent­lich­keit, damit sich Bürger:innen auch ein Bild davon machen kön­nen, was in poli­ti­schen Gre­mi­en bespro­chen wird.

Jetzt soll aller­dings bei der Auf­zäh­lung der Sach­ver­hal­te, die nicht-öffent­lich behan­delt wer­den dür­fen, noch fol­gen­der Punkt hin­zu­kom­men:

- Ange­le­gen­hei­ten, in denen auf­grund orga­ni­sa­to­ri­scher und/oder stra­te­gi­scher Über­le­gun­gen der Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess inner­halb der Ver­wal­tung noch nicht abge­schlos­sen ist (Schutz des behörd­li­chen Ent­schei­dungs­bil­dungs­pro­zes­ses)

Ein tol­ler Gum­mi­pa­ra­graph, nicht wahr? Mit die­ser Begrün­dung und ein wenig sprach­li­cher Übung kann man auch die Anschaf­fung von Brief­pa­pier in der Ver­wal­tung als nicht-öffent­lich (also geheim) erklä­ren.

Öffentlichkeit als Grundsatz

Eine der­ar­ti­ge For­mu­lie­rung hal­ten wir für rechts­wid­rig, da sie dem Grund­satz der Öffent­lich­keit nicht ent­spricht.

Die Stadt Meer­busch hat unse­re Auf­fas­sung nun über­nom­men und wird die For­mu­lie­rung ersatz­los strei­chen. Die RP berich­tet in ihrer Aus­ga­be vom 1. August 2023 dar­über.