Haushalt 2025

Haushalt 2025 – keine Anträge

Zum Haus­halt 2025 wird GRÜN-alter­na­tiv kei­ne Anträ­ge stel­len. War­um? Das könnt Ihr im fol­gen­den Text lesen, der auch Grund­la­ge für eine Pres­se­mit­tei­lung vom 27.11.2024 war.

Ein deut­li­ches Weck­si­gnal will die Meer­bu­scher Rats­frak­ti­on Grün-alter­na­tiv mit ihrem Beschluss set­zen, für den städ­ti­schen Haus­halt 2025 kei­ne Anträ­ge zu stel­len.

Dies ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass kei­ner der fast 40 Anträ­ge der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen für den Haus­halt 2024 in den Bera­tun­gen irgend­ei­ne Berück­sich­ti­gung, geschwei­ge denn eine Zustim­mung der Rats­mehr­heit von CDU und FDP gefun­den hat. Respekt­voll ist das nicht. Es gab nicht ansatz­wei­se die Bereit­schaft von CDU/FDP, mög­li­che Erfor­der­nis­se zu prü­fen.

In den aktu­el­len Haus­halts­be­ra­tun­gen ist die­se Igno­ranz unver­än­dert. Damit lau­fen der Gestal­tungs­wil­le der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen und der Anspruch, einen Kon­sens anzu­stre­ben, kom­plett ins Lee­re. Zudem fehlt die Bereit­schaft auf frag­wür­di­ge Pro­jek­te im Haus­halt 2025 zu ver­zich­ten.

Dabei ist die Lage ernst.

Millionendefizit im städtischen Haushalt 2025

Die Stadt Meer­busch kann ihre Aus­ga­ben im Haus­halt nicht decken und plant mit einem Mil­lio­nen­de­fi­zit, das ohne buch­hal­te­ri­sche Son­der­lö­sun­gen noch viel höher aus­fal­len wür­de und die Stadt auf Stre­cke in ech­te Eng­päs­se füh­ren wür­de.

In den ver­gan­ge­nen Mona­ten habe Grün-alter­na­tiv zu ver­schie­de­nen The­men, die Meer­busch über Jah­re hin­weg finan­zi­ell mas­siv belas­ten wer­den, Anträ­ge gestellt, um Aus­ga­ben zu redu­zie­ren oder zu strei­chen. Die Frak­ti­on habe mehr­fach kost­spie­li­ge und frag­wür­di­ge Vor­ha­ben kri­ti­siert. Dies unter ande­rem wegen diver­ser Gut­ach­ten, Tei­le des Inte­grier­ten Hand­lungs­kon­zepts Oste­rath (IHKO), der Stra­ßen­pla­nung K9n oder über­di­men­sio­nier­te Gebäu­de­pla­nun­gen.

Im Moment hat der Rat das Heft des Han­delns noch selbst in der Hand. Und das ist gut so. Schließ­lich muss die Kom­mu­ne in den kom­men­den Jah­ren allein auf dem Schul­sek­tor einen drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag inves­tie­ren. „Das tra­gen wir natür­lich in vol­lem Umfang mit“, sag­te Rats­herr Jür­gen Peters, Vor­sit­zen­der der Rats­frak­ti­on Grün-alter­na­tiv. Das gel­te auch für Aus­ga­ben, die zur Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit (Stich­wort Feu­er­wehr), zur För­de­rung von Bil­dung und Betreu­ung sowie der Ver­mei­dung der Nega­tiv­fol­gen des Kli­ma­wan­dels not­wen­dig sei­en.
Es sei unstrit­tig, dass vie­le Schu­len erneu­ert und aus­ge­baut wer­den müss­ten und dass die Feu­er­wehr im für die Sicher­heit erfor­der­li­chen Umfang aus­ge­stat­tet wer­de.

Aber es gebe auch Pla­nun­gen, für die kei­ner­lei Not­wen­dig­keit zu erken­nen sei. Schon gar nicht in Zei­ten völ­lig klam­mer Kas­sen, betont Peters. „Der Bür­ger­meis­ter und der Käm­me­rer ver­wei­sen regel­mä­ßig dar­auf, dass wir uns auf Aus­ga­ben beschrän­ken soll­ten, die unab­wend­bar oder ver­pflich­tend sind. Ja, das mei­nen wir auch, aber war­um machen wir es nicht“, fragt er.
Statt­des­sen sol­le Geld für schön gestal­te­te Orts­ein­fahr­ten nach Oste­rath geben oder der Schüt­zen­platz auf­ge­wer­tet wer­den.

Din­ge, die Meer­busch sich im Moment nicht leis­ten kön­ne und des­halb auch nicht soll­te. „Wir kom­men nicht umhin, Geld aus­zu­ge­ben, auch neue Schul­den zu machen, aber bit­te im Rah­men des­sen, was erfor­der­lich ist“, for­dert Grün-alter­na­tiv und hofft, dass ihr Weck­ruf noch gehört wird und eine Umkehr in der Meer­bu­scher Finanz­po­li­tik noch recht­zei­tig vor der Haus­halts­ver­ab­schie­dung des Haus­halt 2025 im Rat der Stadt erfolgt.