Beitrag zum Thema Neubau einer Kindertagesstätte in Osterath
Eine neue Kita in Osterath wird dringend benötigt. Viele Standorte sind im Gespräch, nur einige haben sich als grundsätzlich geeignet erweisen. Zu diesem Thema haben wir einen Antrag gestellt, darüber im Jugendhilfeausschuss zu diskutieren.
Die Fraktion Grün-alternativ Meerbusch bittet um Aufnahme des Punktes Kindertagesstätte im Bereich Fröbelstraße 16 in die Tagesordnung des JHA am 7.3.2023.
Im Planungsausschuss am 2.2.2023 wurde eine diesbezügliche Verwaltungsvorlage kontrovers diskutiert und die Beschlussfassung schließlich vertagt. U.a. wurde darauf hingewiesen, dass der zuständige Ausschuss, der JHA, nicht in diese Beratungen eingebunden war.
Dies soll mit dem beantragten Tagesordnungspunkt nachgeholt werden.
Unsere Fraktion, GRÜN-alternativ Meerbusch, beantragt im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunk:
- Die Vorstellung der von der Verwaltung durchgeführten Standortanalyse – Es wurden nach Aussage der Verwaltung 13 Standorte geprüft
- Eine Beschlussfassung des JHA zum Standort, verbunden mit einem Empfehlungsbeschluss an den APL / Rat.
- Eine Klärung zum möglichen Betreiber der Einrichtung, verbunden mit den üblichen Angaben, u.a. Gruppenanzahl (die Verwaltungsvorlage nennt 5 Gruppen, die Bauvoranfrage 6 Gruppen), städtischer oder privater Betreiber, Kosten, usw.
Begründung:
Dem APL lag am 2.2.2023 eine diesbezügliche Beschlussvorlage vor. Diese beschränkte sich in ihren Darstellungen ausschließlich auf planerische Festsetzungen, bzw. Befreiungen. Dies bietet keine ausreichende Grundlage für die Entscheidung zu einer neuen Kindertageseinrichtung. So ergaben sich zwangsläufig Diskussionen u.a. zur fehlenden Einbindung des Jugendhilfeausschusses, zum Standort sowie zur Vergabe an einen Bauträger ohne Ausschreibung. Völlig unklar blieben die zu erwartenden Kosten für die Stadt Meerbusch, zu Miet- oder Kaufoption und zum Betreiber. Alles Fragestellungen, die üblicherweise wesentlicher Bestandteil eines entsprechenden Beschlusses sind. Wir halten daher, neben den noch zu beratenden Befreiungen im Rahmen der Bauvoranfrage, die Diskussion und Klärung der offenen Fragen für zwingend.
Beratungsergebnis
Unser Antrag wurde mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen, der UWG und der sachkundigen Personen der Jugendverbände angenommen. Für die neue Kita soll der Standort Fröbelstraße entwickelt werden.